Der neue Klimaschutz-Artikel macht sich gut in der Berner Verfassung. Jetzt müssen sich der Kanton und die Gemeinden aktiv für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 einsetzen. Mit der Aufgabe, die öffentlichen Finanzflüsse auf Klimaneutralität auszurichten, werden – erstmals in der Schweiz – die Grundziele des Pariser Klimavertrags in einer Verfassung verankert.

Das JA bestätigt, dass die Ablehnung des CO2-Gesetzes im Juni kein Nein zum Klimaschutz war. „Die Bevölkerung will das Klima schützen. Um mehrheitsfähig zu sein, dürfen Klimaschutzvorlagen jedoch nicht überladen werden“ so Nationalrätin Nadine Masshardt, Co-Präsidentin des überparteilichen JA-Komitees. Die Berner Abstimmung ist ein gutes Omen für die anstehenden Volksentscheide in verschiedenen Kantonen (Zürich, Glarus, Appenzell-Ausserrhoden, Wallis) und auf Bundesebene (im Zusammenhang mit der Gletscherinitiative).

Damit das nun vom Volk bestätigte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 tatsächlich erreicht werden kann, braucht es nun rasch und kontinuierlich konkrete Schritte. Als erstes steht die Revision des kantonalen Energiegesetzes in der Wintersession des Grossen Rats an. “Nach dem Ja erwarten wir, dass sich der Kanton Bern und die Gemeinden stärker engagieren im Klimaschutz – schliesslich haben sie heute einen klaren Volksauftrag erhalten“, betont Grossrat Bruno Vanoni, der Initiant des Verfassungsartikels. Das Ja-Komitee appelliert an den Regierungsrat, vom Grossen Rat bereits beschlossene Vorstösse (z.B. für Klimafolgenabschätzung, Masterplan Dekarbonisierung u.a.) beschleunigt umzusetzen, zusätzliche Massnahmen in Angriff zu nehmen und Gelder dafür bereitzustellen. Auch die Gemeinden sind zu verstärktem Einsatz aufgefordert. Klimaschutz ist heute viel günstiger, als nichts zu tun und sich morgen dem ungebremst veränderten Klima anpassen zu müssen.